202171872025-09-17T11:26:21Z52;08Fra.14Fragestunde. Frage3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-03T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-03-08T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7187229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bundesmittel durften noch nie für politische Kampagnen eingesetzt werden. Eine klare Abgrenzung zwischen politischer und Informationsarbeit in der Schweiz ist nicht immer einfach. Deshalb ist die Verwendung von DEZA-Programmbeiträgen für beides nun vertraglich ausgeschlossen. Die Praxisänderung hat keine Kürzung der Programmbeiträge zur Folge, sondern führt dazu, dass mehr DEZA-Mittel für Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern investiert, anstatt in der Schweiz ausgegeben werden. Die Richtlinien heben Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit als wichtigen komparativen Vorteil von Schweizer NGO hervor. Daraus lässt sich jedoch kein Anspruch auf Unterstützung durch den Bund ableiten. Namhafte Hilfswerke finanzieren diese Arbeit schon seit jeher aus eigenen Mitteln. Die Schweizer Öffentlichkeit soll über globale Herausforderungen und die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand informiert werden. Der Bund unterstütz daher mit gezielten Beiträgen beispielsweise das nationale Kompetenz- und Dienstleistungszentrum éducation21.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bildung und Sensibilisierung zu Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Vernetzung sind eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Agenda 2030, welche auch die Schweiz unterzeichnet hat. In der Entwicklungszusammenarbeit tätige Schweizer NGOs sind bestens positioniert, um diese wichtige Arbeit wahrzunehmen. Wie gedenkt der Bund in Zukunft die NGOs bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesBildung und Sensibilisierung zum Thema Nachhaltigkeit und globale Vernetzung