202172392025-09-17T11:25:45Z15;2446;34;2841Fra.14Fragestunde. Frage3148f4256de Montmollin Simonede MontmollinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-04T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13148f4256de Montmollin Simonede MontmollinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor21.7239229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss der Radio- und Fernsehverordnung (Art. 67f) ist die Rückerstattung der Abgabe nur bei Unternehmen möglich, die einen Umsatz von weniger als einer Million Franken erzielen. Unternehmen, deren Umsatz höher ist, können von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen.</p><p>- Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass Finanzhilfen, die aufgrund von Covid-19 gewährt werden, zur Bezahlung dieser Abgabe verwendet werden können?</p><p>- Beabsichtigt er, für diese Unternehmen vorübergehend Ausnahmen vorzusehen, insbesondere bei Härtefällen?</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung der Radio- und TV-Abgabe an Unternehmen, die von Covid-19 betroffen sind