202173042025-09-17T11:14:27Z08;1236;2841Fra.14Fragestunde. Frage3161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosoFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-03-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosoFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.7304229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>In seiner Rede vom 9. März 2021 hat Bundesrat Ignazio Cassis daran erinnert, wie wichtig die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. In ihrem Artikel 2 wird festgehalten: "Niemand darf absichtlich getötet werden." Israel verweigert zurzeit der palästinensischen Bevölkerung die Covid-19-Impfung.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zur Durchsetzung dieser Konvention zu unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesSchweiz-Israel: Die Verteidigung der Menschenrechte steht auf dem Spiel