202173142025-09-17T11:10:12Z28;2831;09;04Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.7314229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die überwiegende Mehrheit von Volk und Ständen hat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" angenommen. Durch die Annahme der Initiative drängt sich eine Bundeslösung für ein zivilisatorisches Problem auf.</p><p>- Läuft es nicht dem Buchstaben und dem Geist der Initiative zuwider, wenn die Umsetzung durch 26 Kantone dazu führt, dass das auf Bundesebene festgeschriebene Verhüllungsverbot auf uneinheitliche Weise umgesetzt wird?</p><p>- Handelt es sich hier nicht um einen heimlichen Versuch, den Volkswillen nicht umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesEin Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot