202173422025-09-17T11:18:19Z1231;1236;09;1221Fra.14Fragestunde. Frage3168m4276Matter MichelMatter MichelFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-03-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13168m4276Matter MichelMatter MichelFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor21.7342229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der internationale Strafgerichtshof untersucht mutmassliche Kriegsverbrechen. Grundlage für die Arbeit des Strafgerichtshofs ist das Römer Statut. Im Entscheid vom 5. Februar hat der Internationale Strafgerichtshof seine Gerichtbarkeit über den Gazastreifen und das Westjordanland, inkl. Ostjerusalem bestätigt. Der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der Justiz und kommentiert den Entscheid des Gerichtshofs deshalb nicht.</p>5Eingereichter Text<p>m 5. Februar entschied der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) die Untersuchung unbegründeter Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverletzungen, die angeblich von Angehörigen der israelischen Armee begangen wurden, zuzulassen. Dies, obwohl Israel keine Vertragspartei des IStGH ist und seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt hatte. Gegen den Untersuchungs-Anspruch opponierten nebst Israel auch andere Länder.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diesen Untersuchungs-Anspruch des IStGH?</p>1Titel des GeschäftesUntersuchungs-Anspruch des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich Israels Praxis in den palästinensischen Gebieten