202173442025-09-17T11:18:50Z1236;08;15Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-15T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2021-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7344229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Vertragspartner halten im Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong fest, dass sie sich zur Demokratie und der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten.</p><p>- Sind die jüngsten Ereignisse in Hongkong (Auslieferungsgesetz, Änderung des Wahlrechts) vereinbar mit den Werten, zu denen sich die EFTA-Staaten und Hongkong in ihrem Freihandelsabkommen verpflichten?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?</p><p>Gedenkt er, die Verletzung des Abkommens als solche zu deklarieren oder das Abkommen zu sistieren? </p>1Titel des GeschäftesMenschenrechtsverletzungen in Hongkong vereinbar mit dem EFTA-FHA?Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vereinbar mit dem EFTA-FHA?