202174532025-09-17T11:22:33Z10;04Fra.14Fragestunde. Frage2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-02T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-06-07T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7453229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der von der Bundesversammlung verabschiedeten Legislaturplanung 19-23 (Art. 13), einem einfachen Bundesbeschluss, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zum Rahmenabkommen vorzulegen.</p><p>Nach dem verantwortungslosen Abbruch der Verhandlungen stellt sich die Frage:</p><p>- Auf welcher Rechtsgrundlage missachtet der Bundesrat einen einfachen Bundesbeschluss?</p><p>- Welchen rechtlichen Status haben Bundesbeschlüsse?</p>1Titel des GeschäftesAbbruch der InstA-Verhandlungen: Welchen Wert hat ein einfacher Bundesbeschluss?Abbruch der InstA-Verhandlungen: Welchen Wert hat ein einfacher Bundesbeschluss?