202174772025-09-17T11:09:48Z09;52;04Fra.14Fragestunde. Frage3114m4213Bendahan SamuelBendahanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-02T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-06-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-06-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13114m4213Bendahan SamuelBendahanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7477229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Bei drei Klimaaktivisten fanden aufgrund ihrer Meinungsäusserungen Hausdurchsuchungen statt. Sie wurden wie Verbrecher behandelt. Diese Einschüchterung von Personen, die eine politische Meinung äussern, ist inakzeptabel.</p><p>- Ist dem Bundesrat bewusst, dass dieser Polizeieinsatz eine Verletzung der Grundrechte darstellt?</p><p>- Und was wird er tun, um weitere Entgleisungen zu verhindern, zumal wir uns gerade mitten in der Debatte zu einem Bundesgesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) befinden, das Repression noch stärkt?</p>1Titel des GeschäftesHält der Bundesrat den brutalen Einsatz der Bundespolizei gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht für skandalös?