202175032025-09-17T11:10:47Z04;09;1236Fra.14Fragestunde. Frage3161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosoFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-03T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-06-14T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosoFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.7503229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Bundespolizei hat bei drei Aktivisten Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem die SVP wegen einem Aufruf zum Militärstreik bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht hat. Bei ihrer Festnahme wurden die Rechte der Aktivisten verletzt. </p><p>- Handelt es sich bei einer politischen Meinungsäusserung über die Armee um ein Vergehen? </p><p>- Werden wieder Daten über Aktivistinnen und Aktivisten gesammelt? </p><p>- Duldet es der Bundesrat, dass das fedpol rein politisch motivierte Festnahmen vornimmt? </p><p>- Wird er eine Untersuchung dieses Vorfalls eröffnen? </p><p>- Werden die beteiligten Polizistinnen und Polizisten suspendiert?</p>1Titel des GeschäftesBundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit