202175052025-11-14T08:57:27Z1236;08Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-03T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-06-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-06-14T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2021-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7505229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die EU hat aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in der Provinz Xinjiang Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängt. Die Schweiz kann diese Massnahmen gestützt auf das EmbG übernehmen. Norwegen hat dies bereits getan.</p><p>- Wann wird der Bundesrat die Sanktionen übernehmen?</p><p>- Wie verhindert er Umgehungsgeschäfte auf Schweizer Territorium?</p><p>- Hat der Bundesrat aufgrund seiner zögerlichen Haltung bereits negative Reaktionen erhalten?</p>1Titel des GeschäftesSanktionen der EU wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen der chinesischen Regierung in Xinjiang: Wann handelt die Schweiz?