202175282025-09-17T11:25:11Z1231;1216;34;1236Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-07T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-06-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-06-14T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7528229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz verfolgt den Fall von Herrn Assange aufmerksam. Sie setzt sich für würdige Haftbedingungen unter Einhaltung der Menschenrechte ein und hat seine Situation im Jahr 2020 zweimal mit den britischen Behörden angesprochen. Aktuell läuft noch das Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich, weshalb der Bundesrat von jeglichen Spekulationen absieht. Der Bundesrat sieht indes keinen Bezug zu den guten Diensten der Schweiz. Für eine Aufnahme in der Schweiz kämen nicht die Guten Dienste, sondern die ordentlichen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren zum Tragen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Journalist Assange ist seit Jahren in UK eingesperrt, weil er via Wikileaks Fakten über Verstösse gegen das internationale Recht veröffentlicht hat. Der US-Auslieferungsantrag, der erstinstanzlich abgelehnt wurde, ist derzeit in Berufung. Sollte die US-Beschwerde abgewiesen werden, stellt sich die Frage nach Assanges Verbleib. Eine zwischenstaatliche politische Vereinbarung ist nicht ausgeschlossen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die guten Dienste der Schweiz anzubieten, um ihn aufzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesDie guten Dienste der Schweiz: Hilfe bei der Aufklärung des Falls Julian Assange