202175352025-09-17T11:19:00Z52;04;09Fra.14Fragestunde. Frage3203f4307Python ValentinePythonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-08T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-06-14T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13203f4307Python ValentinePythonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.7535229Erledigt005Eingereichter Text<p>Stürmen der Wohnung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Computer und Mobiltelefon, Mobilisierung der Ordnungskräfte: All das ein Jahr nachdem junge Waadtländer und Genfer Klimaaktivisten zum Boykott der Armee aufgerufen haben, um "eine neue Generation der Dienstverweigerer aus Gründen des Klimaschutzes zu formen".</p><p>- Findet der Bundesrat dieses Verfahren verhältnismässig?</p><p>- Wie rechtfertigt das Fedpol den Einsatz solcher Mittel?</p><p>- Wie sieht er die Sachlage?</p>1Titel des GeschäftesHausdurchsuchung bei drei Klimaaktivisten im Kanton Waadt zur Zeit des Klimanotstands: Ist das verhältnismässig?