202176352025-11-14T08:10:28Z28;2811;09Fra.14Fragestunde. Frage3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-EichenbergerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-13T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-20T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-EichenbergerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.7635229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p></p>5Eingereichter Text<p>Die Zeugenaussagen betreffend der Ausschaffung eines Teils einer Familie sind erschütternd: Eine im fünften Monat schwangere Frau wird über vier Stockwerke wie ein Sack getragen; ein Kind wird im Morgengrauen aus seinem Bett gezerrt und dazu aufgefordert, sich anzuziehen; eine Familie wird gewaltsam getrennt, der Vater per Sonderflug ausgeschafft. Der Einsatz unverhältnismässiger Gewalt ist offenkundig.</p><p>Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) verurteilt regelmässig missbräuchliche Polizeipraktiken.</p><p>Welche Massnahmen werden aufgrund ihrer Empfehlungen ergriffen und mit welcher Priorität?</p>1Titel des GeschäftesDuldet der Bundesrat den Einsatz unverhältnismässiger Gewalt beim Wegweisungsverfahren?