202176542025-09-17T11:09:29Z10;08;15Fra.14Fragestunde. Frage2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-14T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-20T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-09-20T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2021-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7654229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Metropolitankonferenz Basel appellierte am 14. September 2021 unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner an den Bundesrat, den Gemischten Ausschusses des MRA-Abkommens wegen Verletzung des Vertrages durch die EU einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem konkreten Anliegen des Appells?</p><p>- Liegt bereits ein Prüfungsergebnis zu diesem Vorschlag vor?</p>1Titel des GeschäftesAppell der Metropolitankonferenz Basel betreffend dem MRA-Abkommen mit der EU