202176732025-09-17T11:21:00Z2811;04Fra.14Fragestunde. Frage3175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-14T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-20T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7673229Erledigt005Eingereichter Text<p>Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Zuweisungsentscheid können jederzeit beim SEM einen Kantonswechsel beantragen. Ein Anspruch kann z.B. auf Einheit der Familie geltend gemacht werden. Der Zielkanton kann heute durch Stillschweigen gegenüber dem SEM eine Ablehnung erwirken.</p><p>Ist der Bundesrat bereit sich einzusetzen, dass die Weisungen Asyl dergestalt angepasst werden, dass der Wohnkanton und der Zielkanton eine begründete Stellungnahme über Zustimmung oder Ablehnung abgeben müssen?</p>1Titel des GeschäftesTransparenz schaffen bei Kantonswechsel von Asylsuchenden