202176832025-09-17T11:18:26Z08;1236;15;52Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-14T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-20T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-09-20T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7683229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Brasilien in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Umwelt und nutzt sowohl bilaterale wie auch multilaterale Instrumente um einen positiven Einfluss auf diese Werte in Brasilien auszuüben. So unterhält sie mit Brasilien zum Beispiel einen jährlichen Menschenrechtsdialog, formuliert Empfehlungen im Menschenrechtsrat und unterstützt einzelne Projekte vor Ort. Die Wichtigkeit einer nachhaltigen Nutzung der Waldressourcen wurde in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur thematisiert. Dieses enthält - wie alle neuen Freihandelsabkommen der Schweiz - ein völkerrechtlich verbindliches Kapitel zur Nachhaltigkeit. Dieses Thema wurde Anfang September anlässlich eines offiziellen Besuchs im Bundesstaat Amazonas, an dem der Schweizer Botschafter teilnahm, mit dem brasilianischen Vizepräsidenten diskutiert. </p>5Eingereichter Text<p>Brasiliens Präsident Bolsonaro hat angekündigt, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gegen ihn nicht anzuerkennen. Die institutionelle Krise droht sich weiter zuzuspitzen.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die brasilianische Demokratie und mit welchen Rechtsfolgen?</p><p>- Wie trägt er zur Förderung der Menschenrechte bei?</p><p>- Inwiefern beeinflusst die Politik Bolsonaros, insbesondere die von ihm angetriebene Abholzung des Regenwaldes, die Position des Bundesrates zum Mercosur-Abkommen?</p>1Titel des GeschäftesBrasilien: Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr