202177042025-09-17T11:26:13Z52;66;15;04Fra.14Fragestunde. Frage3099m4177Walliser BrunoWalliserFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-09-15T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-20T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-09-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13099m4177Walliser BrunoWalliserFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.7704229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Hat der Bundesrat Kenntnis vom Gutachten der ZHAW "Die Änderung der CO2-Verordnungen durch die Verwaltung: Voraussetzungen und Grenzen"? </p><p>- Wie rechtfertigt er die geplante Fristverlängerung, obwohl das Gutachten zum Schluss kommt, dass eine Fristerhöhung den verfassungsrechtlichen Anforderungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht genügt, jedoch empirische Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung bestehen und eine Fristkürzung geprüft werden müsste?</p>1Titel des GeschäftesWill der Bundesrat weitere Wettbewerbsverzerrungen bei der Revision der CO2-Verordnung in Zusammenhang mit Vernehmlassungsentwurf Art. 20?