202177462025-09-17T11:22:01Z2811;08;1236;34Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-15T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-20T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-09-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7746229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit Urteil vom 04. August 2021 (1C_44/2021) wies das BGE eine Klage eines Sahraoui ab, der sich dagegen wehrte, durch das SEM neu als "staatenlos" qualifiziert zu werden. Das BGE argumentiert, dass die Änderung des ZEMIS-Verordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstelle. </p><p>- Weshalb hat der Bundesrat die ZEMIS-Verordnung entsprechend geändert?</p><p>- Was heisst das für die Haltung der Schweiz zu Gebieten unter militärischer Okkupation?</p>1Titel des GeschäftesExistiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?