202178312025-09-17T11:14:18Z2811;08;34Fra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-09-20T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-27T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-09-27T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.7831229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es besteht heute weder eine Notwendigkeit noch ein Interesse der Schweiz für systematische Grenzkontrollen an den terrestrischen Landesgrenzen. Im Gegensatz zu den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen sind solche Kontrollen auch nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Dass sich die Aufgriffszahlen mit der Lockerung der pandemiebedingten Reiseeinschränkungen wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau einpendeln werden, kommt für den Bundesrat nicht überraschend. Technische Hilfsmittel wie die vom Fragesteller angesprochenen, kommen im Rahmen der systematischen Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen im Zusammenhang mit der automatisierten Passkontrolle bereits heute zum Einsatz oder stehen kurz davor, eingesetzt zu werden.</p>5Eingereichter Text<p>Alleine für den Monat August 2021 wurden 1701 sogenannte "rechtswidrige Aufenthalte" (Anzahl Aufgriffe) festgestellt. Dies ist der höchste Wert seit Januar 2018 (1882 sog. "rechtswidrige Aufenthalte").</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um den Grenzschutz zu verstärken?</p><p>- Würde er ein Pilotprojekt zur systematischen Kontrolle an den Landesgrenzen unter Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln wie RFID-Technologie oder Gesichtserkennungssoftware befürworten?</p>1Titel des GeschäftesIllegale Migration auf Höchststand: Was unternimmt der Bundesrat?