202179072025-09-17T11:11:49Z2846;52Fra.14Fragestunde. Frage3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-22T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-27T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2021-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7907229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3744 hält der Bundesrat es nicht für sinnvoll, die Freiheit von Vermieterinnen und Vermietern, Leerkündigungen auszusprechen, einzuschränken und den betroffenen Mieterinnen und Mietern zu helfen. Seit August 2021 wurde Hunderten Mieterinnen und Mietern aufgrund von Sanierungsarbeiten die Kündigung ausgesprochen (z.B. 200 in Rheinfelden und 500 in Bern Bethlehem).</p><p>Der Bundesrat will eine breite Basis für seine Klimapolitik.</p><p>Wie will er Mieterinnen und Mieter miteinbeziehen und welche Massnahmen wird er ergreifen, um sicherzustellen, dass Renovationen nicht dazu führen, dass Tausende Mieterinnen und Mieter ihr Dach über dem Kopf verlieren?</p>1Titel des GeschäftesLeerkündigungen: Wie will der Bundesrat Mieterinnen und Mieter in seine künftige Klimapolitik miteinbeziehen?