202179482025-09-17T11:16:24Z2841;44Fra.14Fragestunde. Frage3175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-22T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-27T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-09-27T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2021-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7948229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat keine Aufsicht über den Dachverband santésuisse. Die Beiträge, die die Versicherer dem Dachverband ausrichten, sind Teil ihrer Verwaltungskosten. Das BAG überprüft die Verwaltungskosten auf ihre Angemessenheit. Die Verwaltungskosten machen durchschnittlich weniger als 5 Prozent der von den Versicherten bezahlten Prämien aus. Liegen die Verwaltungskosten eines Versicherers deutlich über dem Durchschnitt, interveniert das BAG bei diesem Versicherer. In einem Kreisschreiben hat das BAG den Versicherern nahegelegt, im Vorfeld einer Abstimmung keine Mittel aus der sozialen Krankenversicherung für die Abstimmung einzusetzen. Santésuisse erhält auch Beiträge von Versicherern, die Zusatzversicherungen anbieten. Das BAG wird die aktuelle Situation aufmerksam beobachten.</p>5Eingereichter Text<p>Santésuisse hat beim GfS ein Mandat zur Bekämpfung der Pflegeinitiative in Auftrag gegeben, über die am 28. November abgestimmt wird.</p><p>Wie stellt die BAG-Versicherungsaufsicht sicher, dass keine Prämiengelder der Grundversicherung gegen die Bekämpfung einer Volksinitiative eingesetzt werden?</p>1Titel des GeschäftesWird die Pflegeinitiative mit Prämiengeldern der Grundversicherung bekämpft?