202179692025-09-17T11:27:13Z10;2811;44;15Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-22T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-27T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2021-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7969229Erledigt005Eingereichter Text<p>In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine EU-Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Waren aus Zwangsarbeit an.</p><p>- Kennt der Bundesrat die Eckwerte des Vorschlags?</p><p>- Hält er an seiner Auffassung fest, dass ein solches Verbot mit dem WTO-Recht nicht vereinbar sei?</p><p>- Wie verhindert er eine Umgehung eines solchen Verbots via Schweiz?</p><p>- Ist er bereit, dem Parlament proaktiv eine eigene Rechtsgrundlage mit demselben Ziel vorzuschlagen?</p>1Titel des GeschäftesEU-Kommission kündigt Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit an. Wie verhindert der Bundesrat die Umgehung?