202179962025-09-17T11:15:12Z52;66;08Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-11-29T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2021-12-06T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.7996229Erledigt005Eingereichter Text<p>Aktuell laufen Verhandlungen zur Modernisierung des ECT. Dabei setzt sich die EU für ein Ende des Investitionsschutzes für fossile Energien ab spätestens 2040 ein.</p><p>- Unterstützt der Bundesrat diese Bestrebungen?</p><p>- Glaubt er, dass der ECT-Investitionsschutz für fossile Energien mit den Pariser Zielen und seiner Netto-Null-Strategie kompatibel ist?</p><p>- Wie beurteilt er das Risiko, dass die Schweiz von einem Konzern für ihre Klimapolitik im Rahmen eines ISDS-Verfahrens verurteilt wird?</p>1Titel des GeschäftesWie stellt der Bundesrat sicher, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) in Zukunft die Pariser Klimaziele nicht mehr sabotiert?