202180392025-11-14T08:37:27Z36;04Fra.14Fragestunde. Frage3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud GigonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-12-01T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2021-12-06T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13170f4278Michaud Gigon SophieMichaud GigonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.8039229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das BJ verfasste im März 2021 ein Rechtsgutachten über die Anwendbarkeit der Ausnahme von Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe a FrSV auf das Verfahren "TEgenesis". Das Dokument ist im Rahmen der Debatte über die Regelung der neuen Gentechnik-Verfahren und die damit verbundenen Risiken von erheblichem öffentlichem Interesse. Dennoch ist es nur auf Anfrage verfügbar.</p><p>Kann der Bundesrat dies begründen oder gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Abhilfe schaffen?</p>1Titel des GeschäftesWarum ist das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz über die Anwendbarkeit der Freisetzungsverordnung auf gewisse Gentechnik-Verfahren nicht publiziert?