202180542025-09-17T11:14:52Z09;08Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-12-01T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2021-12-06T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.8054229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 25. November wurde Ahmed Nasser Al-Raisi, Polizeigeneral der Vereinigten Arabischen Emirate, zum Interpol-Präsidenten gewählt, obwohl er beschuldigt wird, an Missbräuchen in Gefängnissen in seinem Land beteiligt zu sein. Am selben Tag wurde der chinesische General Binchen Hu ebenfalls ins Exekutivkomitee gewählt.</p><p>- Hat der Bundesrat diese Nominierungen befürwortet?</p><p>- Welche Vorsichtsmassnahmen trifft die Schweiz beim Austausch von Informationen innerhalb von Interpol, um sicherzugehen, dass diese nicht gegen Minderheiten oder politische Gegnerinnen und Gegner verwendet werden können?</p>1Titel des GeschäftesInterpol: eine Organisation im Dienst der Autokraten?Interpol: eine Organisation im Dienst der Autokraten?