202180662025-09-17T11:09:50Z08;04Fra.14Fragestunde. Frage3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-12-01T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2021-12-06T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-12-06T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.8066229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>In Tunesien, wo Präsident Saied nun seit vier Monaten die drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative auf sich allein konzentriert, nimmt die Besorgnis zu.</p><p>- Welche Position vertritt der Bundesrat gegenüber der politischen Situation in Tunesien?</p><p>- In welcher Form hat sich die Schweiz an die tunesischen Behörden gewandt, um die Aufhebung der Aussetzung der staatlichen Institutionen, die Anwendung der Verfassung sowie die Rückkehr zum Rechtsstaat zu fordern?</p>1Titel des GeschäftesSituation in Tunesien