202180862025-11-14T08:20:27Z10;24Fra.14Fragestunde. Frage3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner ThomasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-12-01T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2021-12-06T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-12-06T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner ThomasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.8086229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Reimann 19.4008 eine Liste der Zahlungen und Beiträge an die EU veröffentlicht. Daneben gibt es Investitionen der Schweiz wie bspw. in die Neat, welche auch der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten zu Gute kommen. In der Kommunikation mit der EU verweist die Schweiz daher konsequent auf diese und andere Leistungen und unterstreicht damit ihre Rolle als wichtige Partnerin in Europa. </p>5Eingereichter Text<p>In der Herbstsession hat das Parlament den ausstehenden Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden an die EU freigegeben. Mit dem Bau der NEAT sowie weiteren Leistungen wie die Bezahlung von Sozialhilfen an arbeitslose EU-Bürger bezahlt die Schweiz aber wesentlich mehr.</p><p>1. Gibt es eine Schätzung über die Höhe der direkten und indirekten Leistungen der Schweiz an die EU und ihre Mitgliedstaaten und wie hoch ist diese?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, diese Trumpfkarte gegenüber der EU auch auszuspielen?</p>1Titel des GeschäftesKohäsionsmilliarde: Die Schweiz bezahlt wesentlich mehr!