202182002025-09-17T11:29:02Z48Fra.14Fragestunde. Frage3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-12-08T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2021-12-13T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-12-13T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.8200229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Verkehrsperspektiven 2050 sind eine Planungsgrundlage und haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat die Verkehrsperspektiven 2050 zusammen mit den Bundesämtern für Verkehr, Strassen, Energie und Umwelt erarbeitet. Die Annahmen, die den Szenarien zugrunde liegen, haben sie sowohl bundesintern als auch mit externen Partnern diskutiert und konsolidiert, etwa mit Verkehrsplanungsbüros oder Interessenvertreterinnen und -Vertretern aus Verkehr und Wirtschaft. Es ist üblich, dass Grundlagen wie z. B. auch die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz, die vom EFD am 23. November 2021 veröffentlicht wurden, durch die entsprechenden Fachämter erarbeitet und nicht vom Bundesrat verabschiedet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Schlussbericht Schweizerische Verkehrsperspektiven 2050 vom 16. November 2021 und seine Szenarien nehmen politische Entscheidungen vorweg und bekommen implizit rechtsverbindlichen Charakter.</p><p>Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser Bericht erstellt und wer hat diesen Bericht letztendlich verabschiedet?</p>1Titel des GeschäftesLegitimität Schweizerische Verkehrsperspektiven 2050