202182382025-09-17T11:29:44Z1216;08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-12-08T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2021-12-13T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-12-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.8238229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In der Schweiz liegt die Kompetenz für den Justizvollzug bei den Kantonen und nicht beim Bund. Der Bundesrat unterstützt die Arbeit der unabhängigen internationalen und nationalen Aufsichtsgremien zur Verhütung von Folter. Der Bundesrat hat zudem volles Vertrauen in die Arbeit der kantonalen und eidgenössischen Gerichte, bei denen zurzeit noch Verfahren hängig sind. Aufgrund der Gewaltentrennung mischt sich der Bundesrat weder in der Arbeit der Gerichte ein, noch kommentiert er deren Urteile.</p>5Eingereichter Text<p>Viele Institutionen haben dieses Jahr im Fall Brian interveniert: Die UNO, die NKVF und Folteropfer-Organisationen. Das BGer allein hat die Haftsituation drei Mal scharf kritisiert. Trotzdem wurde bis heute nichts verändert.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Schweiz in diesem Fall ihren Verpflichtungen, insb. FoK, nachkommt?</p><p>- Setzt er sich für eine unabhängige und möglicherweise auch strafrechtliche Untersuchung der erhobenen Foltervorwürfe ein, wie dies die FoK verlangt?</p>1Titel des GeschäftesVerstösse gegen Folterkonvention: Kommt eine Untersuchung im Fall Brian?