202203192026-05-28T16:14:39Z2846;04Kt. Iv.3StandesinitiativeSG17St. Gallenauthor2022-10-07T00:00:00Z5151173NormalSR2StänderatS2023-12-18T00:00:00ZFolge gegeben163NormalUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12024-04-09T00:00:00ZFolge geben04ErgänzungSR2StänderatS2026-03-18T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 202800UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12022-10-07T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12022-10-07T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-17T14:48:21ZSR2StänderatS3227f4332Crevoisier Crelier MathildeCrevoisier CrelierfrParl1ParlamentfalseUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-10-07T00:00:00202Eingereicht2023-12-18T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2024-12-02T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-18T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-05-28T00:00:00206In Kommission des Ständerats3NormalSR2StänderatS2026-03-18T00:00:00ZFristverlängerung504ErgänzungSR2StänderatS2026-03-18T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 202801UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12022-10-07T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-20T10:31:47ZSR2StänderatS3065m4189Burkart ThierryBurkartdeUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12022-10-07T00:00:00ZParl1ParlamentfalseUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-10-06T00:00:00201Angemeldet2022-10-07T00:00:00202Eingereicht2023-12-18T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2024-12-02T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-02-27T00:00:00207In Ständerat geplant2026-03-18T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-05-28T00:00:00206In Kommission des StänderatsdeSR2StänderatS1SG17St. Gallenauthor22.319206In Kommission des Ständerats006Begründung<p align="both">Gemäss Art. 18 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) können die Kantone sog. &lt;weitere Nutzungszonen&gt; vorsehen und damit die bundesrechtlichen Grundtypen (Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzone) weiter unterteilen, variieren, kombinieren und ergänzen. Basierend darauf sieht die eidgenössische Raumplanungsverordnung (RPV) in Art. 33 vor, dass zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen besondere Zonen ausgeschieden werden können, wie z.B. Weiler- oder Erhal-tungszonen, wenn der kantonale Richtplan dies vorsieht. Der Kanton St.Gallen hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, Weilerzonen in Art. 20 PBG gesetzlich verankert und im kantonalen Richtplan diverse Weilerzonen ausgeschieden. </p><p align="both"></p><p align="both">Das Bundesrecht verbietet eine Bautätigkeit in Weilerzonen nicht explizit, regelt aber auch nicht, welche bauliche Tätigkeit in Weilerzonen zulässig ist. Weilerzonen stellen nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes St.Gallen allerdings grundsätzlich Nichtbauzonen dar. Die Die Mitte-EVP-Fraktion teilt die in der Botschaft zum Planungs-und Baugesetz vom 11. August 2015 geäusserte Ansicht der Regierung, dass Weilerzo-nen keine &lt;dynamischen, auf Wachstum angelegte&gt; Bauzonen darstellen, sondern grundsätzlich dem Erhalt der Lebensfähigkeit traditioneller Siedlungsstrukturen ausserhalb der Bauzone dienen. Daraus folgt aber auch, dass in einer Weilerzone nicht überhaupt keine bauliche Entwicklung stattfinden darf und soll, wie auch in der Landwirtschaftszone nicht jegliche Bautätigkeit untersagt ist. Die Die Mitte-EVP-Fraktion anerkennt das Bedürfnis nach einer massvollen baulichen Entwicklung in Weilerzonen, namentlich zur Schliessung von Baulücken, und sieht daher einen Handlungsbedarf auf der Ebene des Bundesrechts, den Spielraum für die bauliche Tätigkeit bzw. Entwicklung in Weilerzonen zu präzisieren und damit für Rechtssicherheit zu sorgen.</p><p align="both"></p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.Gallen folgende Standesinitiative ein: </p><p></p><p>Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, Art. 18 des Raumplanungsgesetzes dahingehend zu präzisieren bzw. zu ergänzen, dass Neubauten innerhalb von Weilerzonen zulässig sind, namentlich zur Schliessung von Baulücken.</p>1Titel des GeschäftesMassvolle Entwicklung in Weilerzonen