202204252024-04-10T19:04:14Z34;32;15;2446Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2022-04-04T00:00:00Z5151143NormalKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12022-04-04T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12022-04-11T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2022-06-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12022-04-04T00:00:00ZNR1NationalratN3126m4225Kutter PhilippKutterFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deNR1NationalratN3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-EichenbergerFraktion GG6Grüne Fraktionfr5115IVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12022-04-04T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2022-04-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1author22.425229Erledigt006Begründung<p>Unabhängige, vielfältige Medien erfüllen eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion. Die wirtschaftliche Situation der Medien verschlechtert sich aber weiter. Nach der Ablehnung des Medienpakets geht es nun darum, die in der ganzen Debatte um die Medienförderung stets unbestrittenen Massnahmen des RTVG rasch umzusetzen.</p>5Eingereichter Text<p>Zur Unterstützung sämtlicher Medien sollen die bereits bestehenden und bewährten allgemeinen Massnahmen zur Medienförderung ausgebaut werden. Konkret sollen die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die den zweiten Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien bildeten, rasch in Kraft gesetzt werden. Namentlich handelt es sich um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen. Ausserdem soll der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehen erhöht werden. Die Finanzierung erfolgt über die Abgabe für Radio und Fernsehen.</p>1Titel des GeschäftesAusbau der bewährten Medienfördermassnahmen