202204332025-11-14T07:06:34Z421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-06-02T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2023-03-07T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2023-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-07-10T11:27:21ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12022-06-02T00:00:00ZNR1NationalratN3141f4249Binder-Keller MarianneBinderFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deNR1NationalratN2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5118IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12022-06-02T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2022-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-07T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-07-06T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2023-07-12T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2023-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.433229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 2 des Parlamentsgesetzes können die Räte für sich Sondersessionen beschliessen, wenn die ordentlichen Sessionen "zum Abbau der Geschäftslast" nicht ausreichen. Aus diesem Grund führt der Nationalrat seit über 10 Jahren jedes Jahr eine mehrtägige Sondersession durch.</p><p>Das eigentliche Ziel der Sondersessionen - der Abbau der Geschäftslast wird jedoch regelmässig vereitelt, da in Sondersessionen mittlerweile mehr neue Vorstösse eingereicht als alte Geschäfte erledigt werden. Sondersessionen führen mithin dazu, dass die Geschäftslast noch stärker ansteigt.</p><p>In der Sondersession des Nationalrats vom Mai 2022 wurden zwar rund 50 Geschäfte erledigt, gleichzeitig aber über 150 neue Vorstösse eingereicht. Die Rechnung ist einfach: Statt dass die Pendenzenliste verkleinert worden wäre, sind 100 neue Geschäfte im Rat anhängig geworden.</p><p>Die ständig steigende Anzahl parlamentarischer Vorstösse hat Kostenfolgen in enormer Höhe. Wie die Interpellation 07.3176 (Spuhler Peter, Kosten der Regulierungsdichte) zutage brachte, kostet die Bearbeitung eines Vorstosses im Durchschnitt 6120 Franken. Lässt man für das Jahr 2021 die 1254 eingereichten Fragen weg und rechnet man nur die 1897 neu eingereichten parlamentarischen Vorstösse, kommt man auf direkte Kosten von gegen 12 Millionen Franken - die Folgekosten nicht eingerechnet. Anno 2020 war dieser Betrag bei 1936 Vorstössen noch höher, während diese Zahlen früher beträchtlich tiefer waren (2015: 1468 Vorstösse, 2002: 1191 Vorstösse).</p><p>Damit die Zahl neu eingereichter Vorstösse nicht noch weiter ausufert, scheint eine Konzentration in der Sondersession auf den Abbau von Geschäften sinnvoll, während in ordentlichen Sessionen Vorstösse weiterhin normal eingereicht werden können.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParIG) sei dahingehend zu ergänzen, dass während Sondersessionen keine neuen parlamentarischen initiativen oder Vorstösse eingereicht werden können.</p>1Titel des GeschäftesSondersessionen auf ihren Kernzweck zurückführen. Ja zum Abbau der Geschäftslast