202204422025-09-26T10:44:58Z2836;2841;28;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2022-06-16T00:00:00Z5151153NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12023-07-04T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12023-10-13T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2025-09-26T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12022-06-16T00:00:00Z5122VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12022-06-16T00:00:00ZVEDI4Departement des InnerntrueParl1Parlamentfalse2022-06-16T00:00:00202Eingereicht2023-07-04T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-07-05T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2023-10-13T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2023-10-16T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-08-29T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author22.442229Erledigt006Begründung<p>Seitdem die EL-Reform am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, werden bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) nur die vom Heim oder Spital tatsächlich in Rechnung gestellten Tagestaxen berücksichtigt. Da die EL jeweils zu Beginn des Monats, für den ein Anspruch besteht, ausgerichtet werden, muss bei einem Todesfall in einem Heim regelmässig der effektiv geschuldete EL-Betrag neu berechnet und den Erbinnen und Erben der verstorbenen Person ein Rückerstattungsantrag gestellt werden. Zuvor wurde beim Tod der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers die Akte geschlossen, und es war keine weitere Verwaltungshandlung notwendig.</p><p>Die Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a ELG erfordert nun neu zahlreiche teure Inkassoverfahren bei den Trauerfamilien, die diese Rückerstattung oft als ärgerlich empfinden. In 87 Prozent der Todesfälle von EL-Bezügerinnen und - Bezügern, die in Alters- und Pflegeheimen gewohnt hatten, war aufgrund der Korrektur des im Todesmonat tatsächlich geschuldeten EL-Betrags eine Rückerstattung notwendig. Die wiedereingezogenen oder wahrscheinlich wiedereinzuziehenden Beträge machten 0,5 Prozent der an die Heimbewohnerinnen und -bewohner ausgerichteten EL aus. </p><p>In seiner Antwort auf meine Interpellation 22.3219 vermeidet der Bundesrat jede kritische Analyse. So vergisst er bezüglich der Komplexität der Überprüfungen, dass für diese Rückerstattungen im Gegensatz zu den Rückerstattungen von EL keine eigene Rubrik vorgesehen ist.</p><p>Schlussendlich kann man bei diesem heiklen Thema nicht auf die umfassende Evaluation der Reform warten, die erst in fünf bis sechs Jahren durchgeführt wird.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a ELG wird wie folgt geändert:</p><p>2 Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:</p><p>a. die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden, mit Ausnahme des Monats, in dem die Bezügerin oder der Bezüger stirbt; für diesen können die Kantone beschliessen, den ganzen Monat zu verrechnen, ohne die vom Heim nicht in Rechnung gestellten Tage abzuziehen; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;</p>1Titel des GeschäftesTod in Heimen und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen. Teure und ärgerliche Verwaltungsverfahren einstellen