202204442024-03-26T21:43:35Z2836;44;24;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-16T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2023-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-07-05T16:11:45ZSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12022-06-16T00:00:00ZVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12022-06-16T00:00:00ZVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-07-05T16:11:46ZParl1Parlamenttrue2022-06-16T00:00:00202Eingereicht2023-07-05T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-07-06T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2023-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3223f4328Imboden NatalieImbodencosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.444229Erledigt006Begründung<p>Mehrere Interpellationen und Motionen zielen darauf ab, das durchschnittliche effektive Erwerbsaustrittsalter anzuheben; dieses Alter ist definiert als das durchschnittliche Alter beim Austritt aus dem Arbeitsmarkt von mindestens 40 Jahre alten Arbeitnehmenden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Februar 2022 zur Interpellation 21.4473 von Andri Silberschmidt, FDP).</p><p>In immer mehr Sammelstiftungen der beruflichen Vorsorge - das heisst Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen sind (vgl. Art. 56 Abs. 3 BVG) - wird die Risikoprämie für jedes Versichertenkollektiv separat berechnet.</p><p>Für ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) mit Angestellten, von denen mehrere 50-jährig oder älter sind, ergibt sich daraus eine deutlich höhere Prämie als für ein KMU mit jüngeren Angestellten (vgl. insb. "Schweizer Personalvorsorge", August 2021, S. 41 ff.). Da die Versicherung von älteren Angestellten mehr kostet, dürften KMU weniger geneigt sein, diese Personen zu behalten, was - wie man gesehen hat - den Zielen der allgemeinen Bundespolitik zuwiderläuft. Die der Ideologie des freien Marktes verpflichtete Tariffreiheit der Versicherer steht hier dem allgemeinen Interesse im Weg.</p><p>Hinzu kommt, dass den KMU mit durchschnittlich über 50-jährigen Angestellten oft der Anschluss an eine Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung verweigert wird. Das zwingt diese KMU, sich der Auffangeinrichtung anzuschliessen, die deshalb allmählich in eine finanzielle Schieflage zu geraten droht und/oder Zusatzbeiträge erheben muss.</p><p>Angesicht dieser sehr schwierigen Lage drängt es sich auf, die Motion des damaligen freisinnigen Nationalrats Ammann zu "entstauben", die 1981 abgelehnt worden ist. Für einmal lag die FDP damals richtig. Indem die Risikogemeinschaft (für die Risiken Alter, Invalidität und Tod) alle kollektiven Vorsorgeeinrichtungen, einschliesslich jener der Versicherungsunternehmen, umfasst, werden die negative Diskriminierung der älteren Angestellten sowie die schädlichen Auswirkungen dieser Diskriminierung auf den Arbeitsmarkt gemildert. Selbstverständlich muss auch eine Umgehung dieser Regelung verhindert werden, indem jegliche Rabatte, die nicht einheitlich jedem Versichertenkollektiv gewährt werden, verboten sind. Die Überschussanteile (Art. 153 Abs. 2 AVO) sollen einzig entsprechend dem anteiligen Deckungskapital, ohne Berücksichtigung des Schadenverlaufs und des Verwaltungsaufwands, zugeteilt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bestimmungen über die Sammelstiftungen in der beruflichen Vorsorge sind so zu ändern, dass:</p><p>a. alle Personen, die im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung versichert sind, eine einzige Risikogemeinschaft bilden, ungeachtet dessen, dass sie bei verschiedenen Arbeitgebern angestellt sind; von den günstigeren Risikoprämien, die sich aus der grösseren Zahl der Versicherten ergeben, sollen gleichmässig alle Arbeitgeber profitieren;</p><p>b. jeder Rabatt, den eine Versicherungsgesellschaft einem Versichertenkollektiv einer Sammelstiftung gewährt, im prozentualen Verhältnis der individuellen Prämien gleichermassen allen anderen Versichertenkollektiven dieser Sammelstiftung gewährt werden muss;</p><p>c. die Überschussanteile (Art. 37 Abs. 3 VAG und Art. 153 Abs. 2 AVO) einzig entsprechend dem anteiligen Deckungskapital, ohne Berücksichtigung des Schadenverlaufs und des Verwaltungsaufwands, zugeteilt werden.</p>1Titel des GeschäftesRisikogemeinschaft in den Sammelstiftungen der beruflichen Vorsorge