Das Energiegesetz (EnG) ist wie folgt zu ergänzen:<\/p>
Art. 71b Übergangsbestimmung zur Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Speicherwasserkraftwerken<\/p>
1 Für Speicherwasserkraftwerke nach Absatz 2 gilt bei ihrer Errichtung oder ihrer Erweiterung, dass:<\/p>
a. ihr Bedarf ausgewiesen ist;<\/p>
b. für sie keine Planungspflicht besteht;<\/p>
c. sie an geeigneten Gewässerstrecken standortgebunden sind;<\/p>
d. das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen, regionalen und lokalen Interessen grundsätzlich vorgeht. <\/p>
2 Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten für sämtliche zur Realisierung dieser Vorhaben nötigen und zur rationellen Nutzung der Wasserkraft gebotenen Massnahmen innerhalb eines Kraftwerks oder eines Kraftwerksystems insbesondere beim Vorhaben Trift, Kanton Bern, Gemeinde Innertkirchen: Neuer Speichersee Trift, neue Fassung Steingletscher, neue unterirdische Zentrale Trift, Einleitung in bestehendes Kraftwerks-System.<\/p>
Art. 71c Übergangsbestimmung zur Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Windenergie-Anlagen<\/p>
1 Für Windenergieanlagen von nationalem Interesse gilt bis zu einer zusätzlichen Gesamtproduktion von 1 TWh pro Jahr im Vergleich zum Jahr 2021, dass rechtskräftige Nutzungspläne als Baubewilligungen gelten, wenn im Rahmen der Nutzungsplanung eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat.<\/p>
2 Gegen die Bauausführung gemäss Nutzungsplan stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung.<\/p>
3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig geworden sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft"}],"title":"Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft"}