202204682024-05-28T14:46:48Z15;1211;52Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud GigonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-09-29T00:00:00Z5151165Adm2023-11-17T00:00:00ZZurückgezogen17012Kommission für Rechtsfragen NationalratRK-N12NR1NationalratN12022-09-29T00:00:00Z25Kommission für Rechtsfragen StänderatRK-S25SR2StänderatS12022-09-29T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2022-09-29T00:00:00202Eingereicht2023-11-17T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-11-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzcosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3218f4323Weber CélineWebercosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud GigonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.468229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz wird die rechtliche Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache in den Artikeln 197 ff. OR geregelt; im Gegensatz zum europäischen Recht ist es der Käuferin oder dem Käufer nicht möglich, die Reparatur des mangelhaften Produkts zu verlangen. Eine kürzlich (Sept. 2022) durchgeführte Umfrage der Westschweizer Konsumentenschutzorganisation (Fédération romande des consommateurs) ergab, dass die fehlende Möglichkeit zur Reparatur die Käuferinnen und Käufer nicht nur von einer Reparatur abhielt, sondern auch auf eine grosse Ressourcenverschwendung hinausläuft: Die meisten Produkte, für die noch eine Garantie besteht und die nur minime Mängel aufweisen, werden weggeworfen, ohne dass eine Verkäuferin oder ein Verkäufer die Mängel je begutachtet hätte. Dabei zeigt jede Meinungsumfrage, dass die Bevölkerung bereit wäre, mehr reparieren zu lassen. </p><p>In der Europäischen Union ist die Lage völlig anders. Gemäss Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs ist die Verbraucherin oder der Verbraucher bei "[...] Vertragswidrigkeit [...] berechtigt, [...] entweder die Herstellung des vertragsgemässen Zustands der Waren zu verlangen oder eine anteilige Minderung des Preises zu erhalten oder aber den Vertrag zu beenden." Absatz 2 desselben Artikels führt aus, dass die Verbraucherin oder der Verbraucher für "[...] die Herstellung des vertragsgemässen Zustands der Waren [...] zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen [kann], es sei denn, die gewählte Abhilfe wäre unmöglich oder würde dem Verkäufer im Vergleich zu der anderen Abhilfemöglichkeit unverhältnismässig hohe Kosten verursachen, und zwar unter Berücksichtigung aller Umstände". Dies erlaubt es dem Verkäufer, nach Absatz 3 die Herstellung des vertragsgemässen Zustands der Waren zu verweigern, "wenn ihm sowohl Nachbesserung als auch Ersatzlieferung [...] unmöglich wären oder unverhältnismässige Kosten verursachen würden". </p><p>Es wäre angebracht, im Landesrecht ein solches "Recht auf Wahl der Reparatur" im Rahmen des Rechts auf Gewährleistung vorzusehen. Dies würde einen besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen und die Reparatur von Produkten attraktiver machen. Die hohen Arbeitskosten in der Schweiz würden zwar dazu führen, dass bestimmte preisgünstige Produkte nicht repariert würden, und der Ressourcenverschwendung würde nur bedingt Einhalt geboten; dennoch wäre eine solche Regelung ein Schritt in die richtige Richtung.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) über die vertragliche Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache werden so angepasst, dass die Käuferin oder der Käufer die Möglichkeit hat, die Reparatur eines mangelhaften Produkts zu wählen. Die Bestimmungen im OR für den Fall, dass ein Produkt bedeutende Mängel aufweist - Minderung des Kaufpreises, Umtausch, Rückerstattung - werden somit um eine weitere Wahlmöglichkeit ergänzt.</p>1Titel des GeschäftesGewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache. Einführung des Rechts auf Wahl der Reparatur