Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette

202204772026-06-23T17:18:28Z15;55Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-EichenbergerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-09-29T00:00:00Z5151163NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12023-10-30T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)05Adm2023-12-07T00:00:00ZWird übernommen903NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12024-08-27T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2024-12-17T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2025-09-25T00:00:00ZFolge gegeben160WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12022-09-29T00:00:00ZVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12022-09-29T00:00:00ZVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-09-01T09:37:44ZSR2StänderatS3053m4153Hegglin PeterHegglin PeterdeWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-09-29T00:00:00202Eingereicht2023-10-30T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-10-31T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2024-08-28T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2024-10-09T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-12-17T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2024-12-18T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2025-04-16T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2025-09-01T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-09-25T00:00:00208In Kommission des Nationalrats1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12022-09-29T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12022-09-29T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2025-12-19T00:00:00201AngemeldetdeNR1NationalratN13138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3203f4307Python ValentinePythoncosign3213m4317Huber AloisHubercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-EichenbergerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigonassuming22.477208In Kommission des Nationalrats006BegründungSeit 1990 sank der Produzentenpreisindex für landwirtschaftliche Produkte um 25 Prozent. Im Zuge der Liberalisierung der Vorschriften zum Lebensmittelhandel, des Wettbewerbs mit den europäischen und internationalen Preisen und der Senkung der Zölle gerieten die Produzentinnen und Produzenten unter Druck. Die Preise, die Konsumentinnen und Konsumenten für inländische Lebensmittel bezahlen müssen, steigen. Gleichzeitig bleibt der Preis, den die Produzentinnen und Produzenten erhalten, gleich oder sinkt gar leicht. Diese politische und ökonomische Ausrichtung steht im Widerspruch mit den Versorgungszielen und dem Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelbranche.Die Preisgestaltung im Einzelhandel ist nach wie vor sehr undurchsichtig, und der Preis spiegelt nicht immer die tatsächlichen Produktionskosten wider. Das jüngste Datenleck beim Genfer Milchverarbeitungsbetrieb LRG ("laiteries réunies de Genève") wurde von Heidi.news, "Le Temps" und der "Fédération romande des consommateurs" (FRC) analysiert. Es hat gezeigt, dass die Bruttomarge der grossen Einzelhandelsunternehmen bis zu 50 Prozent des Endverkaufspreises (sogar 66 Prozent bei der "Tomme vaudoises") erreichen kann.Diese Situation ist sowohl für die Bauernfamilien als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten unbefriedigend. Für die Produzentinnen und Produzenten, weil sie in gewissen Bereichen keine kostendeckenden Preise erhalten, von denen sie leben können; jeden Tag schliessen zwei bis drei Bauernbetriebe in der Schweiz. Für die Gesellschaft, weil die Konsumentinnen und Konsumenten nicht wissen, welcher Teil des Preises wem zukommt. Bei Markenprodukten, die zusätzlichen Anforderungen genügen, bremst die Tatsache, dass die Margen den Verkaufspreis willkürlich verteuern, den Übergang zu nachhaltigeren Produktionsmethoden.Es sind darum dringend wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen, die eine lebens- und widerstandsfähige Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sicherstellen.Dank der Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtung könnten alle Informationen gesammelt werden, die erforderlich sind, damit Landwirtschafts- und Lebensmittelmarkt transparenter werden.Die Aufgaben der bestehenden Marktbeobachtung werden wie folgt ergänzt:1. Sie berechnet, erhebt und veröffentlicht die Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen, und zwar für Standard- und für Markenprodukte.2. In der Marktbeobachtung vertreten sind die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung, die Industrie, die Verteiler sowie die Konsumentenorganisationen.3. Die Marktbeobachtung zieht Einrichtungen der landwirtschaftlichen Forschung bei, um Analysegegenstand und -methoden usw. zu definieren, und legt eine von den Akteuren der Lebensmittelbranche anerkannte Methode fest.4. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden bei den Verhandlungen über Referenzpreise in der Branche berücksichtigt.5. Nach fünf Jahren wird über die Arbeit der Marktbeobachtung Bilanz gezogen.Durch die Stärkung der heutigen Marktbeobachtung sollten Bäuerinnen und Bauern und ihre Organisationen wie auch die anderen aktiven Lieferantinnen und Lieferanten in der Lebensmittelproduktion kostendeckende Preise aushandeln können. Eine Verbesserung der Transparenz ist auch essenziell, damit Konsumentinnen und Konsumenten in Kenntnis der Tatsachen einkaufen können, weil sie erfahren, wozu der von ihnen zusätzlich bezahlte Betrag verwendet wird. Ziel ist, den Transparenzmangel in der Lebensmittelkette zu beheben und unlautere Handelspraktiken zu verhindern.Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass die Wertschöpfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird, dass kostendeckende Preise und faire Einkommen für die Produzentinnen und Produzenten sowie Transparenz bei der Konsumenteninformation sichergestellt werden.5Eingereichter TextDas Parlament wird beauftragt, die Aufgaben der Marktbeobachtung in Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes zu umschreiben und zu ergänzen. Die Marktbeobachtung soll Transparenz bei der Preisbildung, den Margen und den Kosten in der Lebensmittelkette herstellen.1Titel des GeschäftesFür eine wirksame Preisbeobachtung in der LebensmittelketteFür eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette