202204782025-09-18T08:40:01Z09;28;1216Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-09-29T00:00:00Z5151163NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-10-26T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)03NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-10-07T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2025-09-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-10-27T17:38:52ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-07-07T09:40:33ZNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodfrRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12022-09-29T00:00:00ZIVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12022-09-29T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-07-07T09:40:48ZNR1NationalratN3058f4184Arslan SibelArslandeEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2022-09-29T00:00:00202Eingereicht2023-10-06T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-10-27T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2023-10-28T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-10-07T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-10-08T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-07-07T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3225m4330Berthoud AlexandreBerthoudcosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.478229Erledigt006Begründung<p>Die Zahl der Anzeigen, mit denen sich Polizisten konfrontiert sehen, ist stark im Steigen begriffen. </p><p>Die Anzeigenstatistik wird seit 2009 geführt, damals gingen 61 Anzeigen gegen 62 Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch i. S. von Artikel 312 StGB ein, wobei die Verurteiltenstatistik nicht zwischen Polizisten, Betreibungsbeamten, Gemeinderäten etc. unterscheidet. 2021 wurden bereits 138 Anzeigen gegen 145 Beschuldigte registriert. </p><p>Im Rekordjahr 2016 wurden nur 23 Amtspersonen wegen Amtsmissbrauch verurteilt, ein Jahr später waren es 6, 2019 waren es 19 und 2020 waren es 13. Bei keinem anderen Delikt klafft die Differenz zwischen Anzeigen und Verurteilung so auseinander wie bei Amtsmissbrauch. </p><p>Polizisten sind in besonderem Masse exponiert. Anzeigen wegen Amtsmissbrauch seien zu einer Waffe geworden, sagte vor sechs Jahren der Generalsekretär des Verbands der Schweizer Polizeibeamten, Max Hofmann, zu einer Tageszeitung, und fügte an, früher oder später sei man als Polizist sicher einmal damit konfrontiert. </p><p>Der heute geltende Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 StPO gewährt den Kantonen nur die Möglichkeit, Mitglieder der Exekutive und der Judikative vor gerichtlichen Schikanen zu schützen. Sehr exponierte Staatsangestellte wie Polizisten mit heiklen Fronteinsätzen sollten aber ebenso geschützt werden können. </p><p>Ermächtigungserfordernisse im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 StPO sollen sicherstellen, dass Behörden nicht durch mutwillige Strafanzeigen lahmgelegt werden. Mit diesem Vorstoss sollen vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen offensichtlich schikanöse Strafanzeigen von einer unabhängigen Instanz abgewiesen werden können. Ergeben sich für die Ermächtigungsbehörden hingegen Hinweise auf strafbare Handlungen eines Polizisten im Einsatz, so wird im Sinne der bestehenden Praxis die Ermächtigung zum Strafverfahren erteilt. </p><p>Laut Artikel 15 des VG des Bundes bedingt die Strafverfolgung von Bundesbeamten ebenfalls einer solchen Ermächtigung.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 7 Absatz 2, lit. b der Strafprozessordnung (SR 312) wird wie folgt geändert: </p><p>Die Kantone können vorsehen, dass: </p><p>b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden, sowie die Angehörigen der Polizei wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.</p>1Titel des GeschäftesDie Polizei vor Racheanzeigen und rechtlichen Schikanen schützen