202204792024-03-26T21:27:57Z04;28;1236;1211;34Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3114m4213Bendahan SamuelBendahanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2022-09-29T00:00:00Z5151163NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12023-11-09T00:00:00ZKeine Folge geben (Erstrat)03NormalNR1NationalratN2023-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12022-09-29T00:00:00Z5122IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12022-09-29T00:00:00ZIVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-13T11:49:38ZNR1NationalratN3146m4254Cottier DamienCottierFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-11-13T11:50:02ZNR1NationalratN3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2022-09-29T00:00:00202Eingereicht2023-09-21T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-11-09T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2023-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13137m4245Andrey GerhardAndreycosign3148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3173m4281Pult JonPultcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosocosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3218f4323Weber CélineWebercosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3225m4330Berthoud AlexandreBerthoudcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22.479229Erledigt006Begründung<p>Die Entwicklung der Gesellschaft und insbesondere die massenhafte Einführung von neuen Technologien wirft neue Fragen auf, die man sich zur Zeit der Verabschiedung unserer Verfassung noch nicht oder kaum stellte. Die Entwicklung des Internets, der sozialen Netzwerke, von Big Data, der künstlichen Intelligenz und die Globalisierung und Konzentration der Technologien schaffen Möglichkeiten und Wertschöpfung, bergen aber auch neue Gefahren für die Unversehrtheit der Bevölkerung.</p><p>Bereits 2018 unterstrich die französischsprachige Vereinigung der Datenschutzbehörden (AFAPDP) in einer Resolution die Wichtigkeit der Gewährleistung dieses Rechts für den Schutz personenbezogener Daten und dass es notwendig sei, dass die Bevölkerung diese Daten kontrollieren könne.</p><p>Die digitale Unversehrtheit wird durch den Schutz des digitalen Lebens des Menschen sichergestellt. Unsere digitale Identität besteht im Wesentlichen aus unseren Spuren im Internet, insbesondere aus den Daten, die im Laufe unserer Aktivitäten im Internet gesammelt werden. Es geht vor allem um personenbezogene Daten und insbesondere darum, wie diese Daten miteinander verknüpft sind. Die führenden Akteure in diesem Bereich haben, entweder aufgrund von Vorschriften oder freiwillig, bereits gewisse Schritte in diese Richtung unternommen, aber das Recht auf digitale Unversehrtheit ist heute unzureichend geschützt und es gibt keine Verfassungsgrundlage für dieses Recht.</p><p>Das Recht auf Kontrolle der digitalen Identität ist also das Recht darauf, zu verstehen und zu wissen, welche Daten unseres digitalen Lebens gesammelt werden, seien das Informationen, die wir explizit weitergeben, oder solche, die von Seiten, die wir besuchen oder von Dritten aufgrund unserer Aktivitäten zusammengestellt oder berechnet werden. Es geht also darum, dass ein Recht auf Einsichtnahme in die Daten garantiert wird, mit dem jede Person die Gewährleistung dieser Einsichtnahme in Anspruch nehmen kann.</p><p>Die Forderung, dass die digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufgenommen wird, ist zudem Bestandteil der Volksinitiative einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung ("Digitale Souveränität"). Diese Forderung wurde zudem auch in mehreren Kantonen und von Personen unterschiedlicher politischer Couleur geäussert.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: </p><p>2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche, geistige und digitale Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.</p>1Titel des GeschäftesDas Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen