Die SRG hat auf nationaler und sprachregionaler Ebene einen grundlegenden Leistungsauftrag zu erfüllen. Sie wird grösstenteils über die Abgabe für Radio und Fernsehen in der Höhe von über 1 Milliarde Franken finanziert. Angesichts dieser finanziellen Bedeutung, der umfangreichen Tätigkeiten, des grossen öffentlichen Interesses und der aktuellen politischen Diskussionen sollte auch die SRG der Finanzaufsicht durch die EFK unterstellt werden, wie andere Organisationen auch, denen der Bund die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d des Finanzkontrollgesetzes, FKG). Die EFK hätte als unabhängige Stelle die Möglichkeit, bei der SRG risikobasierte und mit der Geschäftsführung zusammenhängende Finanzaufsichtsprüfungen durchzuführen, dies in enger Abstimmung mit Kontrolltätigkeiten anderer Behörden und Organe.<\/p>
Die Autonomie von Radio und Fernsehen in der Programmplanung und -gestaltung, wie sie von Artikel 93 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) garantiert wird, würde auch für die EFK gelten. Andere unabhängige Institutionen wie die eidgenössischen Gerichte unterstehen bereits der Finanzaufsicht der EFK im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 FKG. Bei der Wahrnehmung dieser Aufsicht respektiert die EFK heute schon die in Artikel 191c BV verankerte richterliche Unabhängigkeit. Auch in unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich wird der Rundfunk kontrolliert, unter strikter Beachtung der Programmautonomie. Dies gilt übrigens auch für die \"British Broadcasting Corporation\" (BBC), die weltweit für ihre Unabhängigkeit anerkannt ist. Die Schwerpunkte dieser unabhängigen Kontrollen liegen in den Bereichen Organisation, Bilanzierung sowie Ausstattung, Infrastruktur und Beschaffungen. Geprüft wird aber beispielsweise auch die Frage, ob der Rundfunk in Krisenfällen sendefähig ist.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen wird dahingehend geändert, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) unterstellt wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellen"}],"title":"Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellen"}