202230062025-09-23T13:06:53Z09;04;34Po.6PostulatSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2022-01-18T00:00:00Z5151133NormalNR1NationalratN2022-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2022-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12022-01-18T00:00:00ZNR1NationalratN3152m4260Fivaz FabienFivaz FabienFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5113VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2022-01-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-19T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120210070N21.070SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author22.3006229Erledigt006Begründung<p>Beeinflussungsaktivitäten, unter anderem Desinformationskampagnen, können laut aktuellem sicherheitspolitischen Bericht politische Prozesse sabotieren sowie das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben. Angesichts der machtpolitischen Konfrontationen wächst auch für die Schweiz das Risiko, von solchen Aktivitäten betroffen zu sein. Desinformation erhöht auch das Risiko von Radikalisierung und der daraus resultierenden Gewalt. Momentan besteht eine Lücke betreffend des Ausmasses und des Umganges mit der Bedrohung. Durch die Erarbeitung eines Lagebilds und konkreten Massnahmen soll diese Lücke behoben werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten bzw. Desinformationskampagnen betroffen ist. Des Weiteren sind Massnahmen vorzuschlagen, wie der Bedrohung zu entgegnen ist.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Glanzmann, Addor, Binder, Büchel Roland, Candinas, Gmür Aloïs, Heimgartner, Hess Erich, Tuena, Walliser, Zuberbühler) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesAuslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen