202231362025-04-24T19:33:50Z34;24;32Mo.5Motion3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-EichenbergerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-03-16T00:00:00Z5151135Adm2023-12-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2022-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-03-16T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2022-05-18T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-12-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3032f4128Trede AlineTredecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-EichenbergerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.3136229Erledigt006Begründung<p>Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Die Wichtigkeit von starken und unabhängigen Medien, die den Bürgerinnen und Bürgern in allen Sprachregionen des Landes Zugang zu umfassenden und fundierten Informationen bieten, wurde jedoch nie bestritten.</p><p>Einige allgemeine Massnahmen, die allen Medien zugutekommen, wurden während der Referendumskampagne überhaupt nicht oder nur wenig infrage gestellt. Daher fordern wir den Bundesrat auf, die nötigen Änderungen vorzunehmen, um diese Massnahmen rasch umzusetzen. Davon betroffen sind:</p><p>Die Unterstützung der Ausbildung von Programmschaffenden, wie sie zurzeit im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt ist, wird verstärkt und auf Journalistinnen und Journalisten ausgeweitet, wie es in der Revision vorgesehen war. Aus- und Weiterbildungen tragen zu einem Qualitätsjournalismus bei, auch in den elektronischen Medien. Die Vermittlung und Achtung von berufsethischen Grundsätzen ist besonders wichtig, um die Qualität der Informationen in allen Mediengattungen zu gewährleisten.</p><p>Für unabhängige Schweizer Agenturen, die ein gleichwertiges Angebot in den drei Sprachregionen garantieren, ist eine finanzielle Unterstützung vorgesehen. Sie stehen zurzeit besonders unter Druck, obwohl ihre Leistungen für die kleinen Medien besonders wichtig sind. Wie es in der Revision vorgesehen war, dürfen während dieser unterstützenden Finanzierung keine Dividenden ausgeschüttet werden.</p><p>Selbstregulierungsorganisationen der Branche wie der Schweizerische Presserat stellen sicher, dass die Regeln der Berufsethik eingehalten werden. Die öffentliche Debatte drehte sich vor allem um die Qualität der Medien, diese Organisationen sind aber sowohl für die Branche als auch für die Öffentlichkeit von Bedeutung und leisten einen wichtigen Beitrag. Der Presserat ist mit einer zunehmenden Anzahl von Beschwerden konfrontiert, was einerseits von seiner Bedeutung für die Bevölkerung zeugt, und andererseits von der Notwendigkeit, ihn zu stärken.</p><p>Um die Entwicklung von offenen und innovativen technischen Infrastrukturen zu fördern, sieht der Bund eine finanzielle Unterstützung für Projekte vor, welche die Beschaffung, die Herstellung oder die Verbreitung von publizistischen Angeboten ermöglichen oder optimieren oder deren Auffindbarkeit erleichtern. Auf diese Weise trägt der Bund dazu bei, den Medienplatz Schweiz und die Vielfalt der Medien zu stärken, wodurch Inhalte von lokalen Medien einfacher aufzufinden und zugänglicher werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die eingereichte parlamentarische Initiative von Ständerätin Isabelle Chassot <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220417">22.417</a> "Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien" sowie die parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220425">22.425</a> "Ausbau der bewährten Medienfördermassnahmen" haben das Anliegen der Motion bereits aufgenommen: Beide parlamentarischen Initiativen sehen allgemeine Fördermassnahmen zugunsten aller elektronischen Medien vor.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung von finanzieller Unterstützung für die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, für die Leistungen von nationalen Nachrichtenagenturen und Agenturen für audiovisuelle Inhalte, für Selbstregulierungsorganisationen der Branche sowie für innovative technische Infrastrukturen im digitalen Bereich zu gewährleisten.</p>1Titel des GeschäftesFür eine rasche Übernahme der unbestrittenen allgemeinen Hilfsmassnahmen zugunsten der Medien