202232352026-05-20T21:07:12Z1211;28Mo.5Motion2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2022-03-17T00:00:00Z5151133NormalSR2StänderatS2022-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-03-16T00:00:00ZAnnahme20+2022-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12022-03-17T00:00:00ZNR1NationalratN3189m4297Walder NicolasWalderFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN3084f4197Marti Min LiMarti Min LiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5118RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12022-03-17T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2022-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-27T00:00:0011Motion an 2. Rat2023-03-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeSR2StänderatS13086f4186Mazzone LisaMazzonecosign2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor22.3235215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Das Abstammungsrecht ist von grosser Bedeutung, bestimmt es doch, wem ein Kind rechtlich als Eltern zugeordnet wird.</p><p>Dabei haben sich die Grundzüge des Abstammungsrecht bewährt, so namentlich das Zwei-Eltern-Prinzip, die Entstehung der Mutterschaft durch Geburt und im Grundsatz auch die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes. In andern Punkten aber entspricht das Abstammungsrecht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, wie auch der Bundesrat in seinem (Bericht zur "Reform des Abstammungsrechts" vom 17. Dezember 2021 (Ziff. 3.3) ausführt.</p><p>Der Bundesrat soll daher eine Reform des Abstammungsrechts vorlegen, die zwar auf Bewährtem aufbaut, aber Verbesserungen schafft. Dies namentlich in den Punkten, die der Bundesrat selber als reformbedürftig ausweist, nämlich die Anfechtung der Vaterschaftsvermutung, die Regelung der privaten Samenspende und das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Wie vom Bundesrat selber erwähnt, können dabei aber auch weitere Punkte aus seinem Bericht bzw. dem zugrundeliegenden Expertengutachten geprüft und aufgenommen werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für ein zeitgemässes Abstammungsrecht zu entwerfen.</p><p>Dabei soll er sich an seinem Bericht vom 17. Dezember 2021 zum "Reformbedarf im Abstammungsrecht" und namentlich seinen Schlussfolgerungen (Ziff. 4) orientieren.</p>1Titel des GeschäftesZeitgemässes Abstammungsrecht