202233872023-07-28T14:14:28Z66;48;2846;04Mo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2022-04-26T00:00:00Z5151143NormalNR1NationalratN2022-06-02T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-12-06T00:00:00ZAblehnung22+2022-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12022-04-26T00:00:00ZNR1NationalratN3187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.fr5115UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12022-04-26T00:00:00ZSR2StänderatS3193f4238Baume-Schneider ElisabethBaume-SchneiderFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5117UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-04-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-02T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author22.3387229Erledigt0true06Begründung<p>Gemäss Energieperspektiven 2050+ soll der Strombedarf bis 2050 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Damit dies gelingt, müssen möglichst alle Produktionspotenziale ausgeschöpft werden. Um die Nutzung von geeigneten Flächen für die Produktion von Photovoltaikstrom durch Dritte zu fördern, sollen diese die Flächen entlang der Nationalstrasse kostenlos nutzen können. Dies erfordert eine Revision von Art. 29 NSV (SR 725.111), da solche Nutzungen des Areals im Eigentum der Nationalstrasse durch Dritte heute in der Regel zum Marktpreis zu entgelten sind.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Art. 29 der Nationalstrassenverordnung (NSV) so anzupassen, dass das ASTRA Flächen zum Bau von Photovoltaikanlagen an Lärmschutzwänden, auf Überdeckungen und Halbüberdeckungen, Anschlusskreiseln und Böschungen entlang der Nationalstrasse Dritten kostenlos zur Verfügung stellen kann. </p>1Titel des GeschäftesBau von Photovoltaikanlagen entlang von Nationalstrassen