202235372023-07-27T23:11:58Z48;15Mo.5Motion3076m4162Grüter FranzGrüterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2022-06-02T00:00:00Z5151155AdmNR1NationalratN2022-08-23T00:00:00ZZurückgezogen17-2022-08-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-08-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign3142f4250Bircher MartinaBirchercosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3130m4229Egger MikeEgger Mikecosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnercosign3213m4317Huber AloisHubercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3216m4319Graber MichaelGrabercosign3221m4326Fischer BenjaminFischer Benjamincosign3076m4162Grüter FranzGrüterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22.3537229Erledigt006Begründung<p>Die Fahrzeugbranche hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt: Fahrzeuge werden immer sicherer, verbrauchen weniger Treibstoffe und verursachen viel geringere Emissionen. Dies gilt insbesondere auch für Wohnmobile und Kleinbusse.</p><p>Die technischen Fortschritte haben aber auch zur Folge, dass sich das Leergewicht dieser Fahrzeuge erhöht hat.</p><p>Beispielsweise aufgrund vorgeschriebener Sicherheitselemente und Massnahmen zur Emissionsreduktion.</p><p>Dies hat Folgen für Inhaber des Führerausweises der Kategorie B: Eine Familie mit zwei Kindern kann heute kaum ohne Gewichtsüberschreitung ein Fahrzeug bis 3,5 Tonnen fahren, obwohl die Fahrzeuge auf höhere Lasten aIs 3,5 Tonnen ausgelegt sind.</p><p>Die heute gültigen Gewichtsbeschränkungen sind nicht mehr zeitgemäss und haben zu nicht nachvollziehbaren Benachteiligungen einzelner Fahrzeugtypen geführt. Wer heute mit Führerausweis Kat. B einen Anhänger bis 750 kg zieht, darf schon ein Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen auf die Strasse bringen. Für Wohnmobile mit Elektroantrieb sind die 4,25 Tonnen seit 1. April 2022 ebenfalls Tatsache.</p><p>Mit der heutigen Regelung werden Anhängerzüge und Elektrofahrzeuge bevorteilt - oder andersrum gesagt:</p><p>Wohnmobile mit Verbrennungsmotoren benachteiligt. Diese Motion will eine zeitgemässe Anpassung und Vereinheitlichung der Gewichtsbeschränkung für Wohnmobile der Kategorie B und für Kleinbusse.</p>14Antwort BR / Büro<p>In der EU und der Schweiz dürfen mit der Führerausweiskategorie B nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3500 kg geführt werden. Ausnahmen gibt es in der EU und auch in der Schweiz, einzig für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, um dessen Mehrgewicht zu kompensieren.</p><p>Derzeit revidiert die EU ihre Führerausweisvorschriften. Die Mitgliedstaaten diskutieren dabei, ob sie die Gewichtslimite bei der Kategorie B generell auf 4250 kg erhöhen wollen. Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag zur Revision der Führerscheinrichtlinie voraussichtlich im 4. Quartal 2022 verabschieden.</p><p>Sollte die EU die Gewichtslimite bei der Kategorie B in der Folge auf 4250 kg erhöhen, wird der Bundesrat zur Diskussion stellen, das Gesamtgewicht bei der Kategorie B auch in der Schweiz unabhängig von der Antriebsart auf 4250 kg festzulegen.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt lehnt der Bundesrat jedoch eine Erhöhung der Gewichtslimite und damit einhergehend eine Regelung nur für den Binnenverkehr ab. Bei Fahrten über die Schweizer Grenze müsste eine höhere Gewichtslimite von den ausländischen Behörden nicht anerkannt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gewichtsbeschränkung für Wohnmobile und Kleinbusse auf 4,25 t vereinheitlicht wird.</p>1Titel des GeschäftesZeitgemässe Gewichtsbeschränkungen für alle Wohnmobile