202236692025-04-24T19:25:05Z15;48;28Mo.5Motion3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-16T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2024-06-11T00:00:00ZAblehnung22-2022-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-06-16T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2022-08-31T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3173m4281Pult JonPultcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.3669229Erledigt006Begründung<p>Die Inflation und die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise führen zu Kaufkraftverlusten. Im Mai 2022 stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent. Eine höhere Inflationsrate gab es in der Schweiz letztmals im Oktober 2008. Dürren und Ernteausfälle und Lieferschwierigkeiten als Folge der Produktionsausfälle in China führen dazu, dass das Preisniveau steigt. Diese Preissteigerung trifft Menschen mit tiefen Einkommen besonders, ihr Budget für Energie und Nahrungsmittel wird deutlich mehr belastet als dasjenige von Personen mit höherem Einkommen. Durchschnittlich dürften die zusätzlichen Kosten in diesem Jahr für eine Familie mit einem mittleren Budget zwischen 1500 und 2500 Franken liegen. </p><p>Der öV in der Schweiz ist generell betrachtet nicht billig, was in Anbetracht seiner Qualität auch gerechtfertigt ist. Dieser Zustand darf jedoch nicht dazu führen, dass Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten sich öV-Fahrten nicht leisten können. </p><p>Mit Mobilitätsgutscheinen wie (z.B. REKA-Rail-Checks) kann sichergestellt werden, dass auch Menschen mit geringem Einkommen sich öV-Fahrten in einem festzulegenden Umfang leisten können und die Verlagerung vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vorangetrieben wird. </p><p>Dass ein System mit Rabatten funktioniert, zeigt die Stadt Neuenburg: Mit gezielten öV-Rabatten an bedürftige Menschen konnte eine Steigerung der Anzahl öV-Abonnementen von 53 Prozent innerhalb von 5 Jahren erreicht werden. </p><p>Wegen der engen Verzahnung der Kantone und dem engmaschigen öV-System ist eine schweizweit einheitliche Regelung angebracht. Kantonal unterschiedliche Lösungen sind kaum befriedigend.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die Energiepreise bewusst. Er ist bestrebt, den Personenverkehr umweltfreundlicher zu machen. Dem öffentlichen Verkehr (öV) kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. In Erfüllung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 wird der Bundesrat mit den zentralen Akteuren einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr erarbeiten.</p><p>Vom Bund unterstützte Mobilitätsgutscheine lehnt der Bundesrat ab. Die Tarifhoheit im öV liegt bei den Transportunternehmen und wird von der Alliance Swiss Pass koordiniert. Bereits heute bieten die Transportunternehmen im öV verschiedene Ermässigungen für Menschen mit tieferem Einkommen an.</p><p>Bund, Kantone oder Gemeinden können Tariferleichterungen bestellen gemäss Art. 28 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1). Solche Angebote müssen vollumfänglich durch die Besteller gedeckt werden. National existieren aktuell keine vom Bund finanzierten Tariferleichterungen. In den Kantonen und Städten hingegen, gibt es mehrere bestellte Tariferleichterungen wie z.B. U-Abo, TransReno Chip-Card, RailChecks für Studierende im Kanton Wallis oder auch in der Stadt Neuenburg.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Transportunternehmen ein System für Mobilitätsgutscheine auszuarbeiten, welches Menschen mit tieferem Einkommen den Zugang zur öV-Mobilität - in einem festzulegenden Umfang - garantiert und Mobilität ohne eigenes Auto fördert.</p>1Titel des GeschäftesÖV-Mobilitätsgutscheine für tiefere Einkommen