202237582025-04-24T19:33:36Z09;08Mo.5Motion3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2022-06-16T00:00:00Z5151153NormalNR1NationalratN2024-03-05T00:00:00ZAblehnung22-2022-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2022-06-16T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2022-08-31T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2024-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskacosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3124m4223Molina FabianMolinacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlatterFraktion GG6Grüne Fraktionauthor22.3758229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Friedensförderung ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik.</p><p>Das erste Kapitel der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates ist ganz dem Thema Frieden und Sicherheit gewidmet. Es widerspiegelt somit die Strategie des Bundesrates in diesem Bereich. Alle Departemente beteiligen sich an der Ausarbeitung dieser Strategie, die sowohl die zivile als auch die militärische Seite umfasst.</p><p>Diese friedenspolitische Gesamtstrategie wird anschliessend vom Bundesrat durch weitere gezielte Strategien umgesetzt, so etwa durch die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025, den Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz 2021 oder die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024.</p><p>Diesen Strategien stützen sich auf verschiedene Bundesgesetze, insbesondere auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) sowie auf das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (SR 510.10).</p><p>Sicherheit, Konfliktprävention und Friedensförderung sind bereits heute Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik und werden dies auch weiterhin sein.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Ziel der Motion mit dem aktuellen und künftigen strategischen Rahmen sowie mit den verschiedenen departementsübergreifenden Koordinationsmechanismen bereits erfüllt ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine friedenspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten.</p><p>In der Schweiz fehlt eine friedenspolitische Gesamtstrategie. Eine solche Strategie könnte die Chance bieten, eine departementsübergreifende Vision zu entwickeln, die die verschiedenen Akteure, sowohl zivile als auch militärische, einbezieht.</p><p>Die veränderte Sicherheitslage in Europa zeigt: Unsere grösste Sicherheitsgarantie ist der stabile Frieden. Und Frieden ist keine Selbstverständlichkeit; es ist ein Dauerauftrag. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete 2016 einstimmig die Resolution zum Ansatz "Sustaining Peace". Diese Resolution betont einerseits den Schwerpunkt auf der Prävention und anderseits den Auftrag, Friedenspolitik von der obersten Ebene zu führen, so dass sie in alle Politikfelder einfliesst und als dauerndes Projekt verstanden wird. Die Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie könnte interdepartemental und unter Einbezug von externen Stakeholdern realisiert werden.</p>1Titel des GeschäftesErarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie