202239292026-05-20T21:07:07Z2841;52;55Mo.5Motion3200f4303Maret MarianneMaret MarianneFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorSR2StänderatS2022-09-15T00:00:00Z5151163NormalSR2StänderatS2022-12-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-06-06T00:00:00ZAnnahme20+2022-11-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12022-09-15T00:00:00ZNR1NationalratN3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frNR1NationalratN3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5121UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12022-09-15T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2022-09-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-12-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2023-06-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeSR2StänderatS13193f4238Baume-Schneider ElisabethBaume-Schneidercosign3195m4240Juillard CharlesJuillardcosign3197f4242Vara CélineVaracosign3199m4244Zopfi MathiasZopficosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign3200f4303Maret MarianneMaret MarianneFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author22.3929215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Das Vorkommen von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in unseren Konsumprodukten und überall in der Umwelt ist weltweit ein reales Risiko für die öffentliche Gesundheit. </p><p>In der Schweiz übersteigt dieses Risiko bei Weitem die Risiken anderer Schadstoffgruppen, für deren Bewältigung die Behörden viele Mittel aufwenden und ein klar umrissener Rahmen existiert.</p><p>Die Umweltbelastung durch Organochlorverbindungen oder Schwermetall kann zwar lokal oder gar grossflächig problematisch sein, wie etwa die Umweltbelastung durch Dioxine oder Blei. Trotzdem vereinen diese Stoffe nicht alle negativen Auswirkungen, die man nun den PFAS zuschreiben muss: Bei diesen handelt es sich um ubiquitär auftretende, persistente, bioakkumulierbare, toxische und mobile Stoffe. </p><p>Das 2020 publizierte wissenschaftliche Gutachten der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde hat gezeigt, dass die gesundheitlichen Risiken von PFAS noch wesentlich besorgniserregender sind, als ursprünglich angenommen. Die tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge wurde deutlich reduziert - derart, dass jede und jeder einer Exposition gegenüber PFAS ausgesetzt ist, die als problematisch eingeschätzt werden kann.</p><p>Auf diesem Gebiet muss dringend gehandelt werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es muss ein Rahmen für den Umgang mit PFAS festgelegt werden und der Bundesverwaltung müssen die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie das Problem anpackt und die Umweltbelastung durch PFAS angegangen werden kann.</p><p>Diese Ziele können nur im Rahmen einer effizienten Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen kantonalen Behörden umgesetzt werden. Diese müssen daher rasch über geeignete Instrumente für den Umgang mit den in der Umwelt vorkommenden PFAS verfügen.</p><p>Einige Kantone haben das Ausmass des Problems erkannt und Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Vorkommen von PFAS in der Umwelt veranlasst. Fehlende Referenzwerte punkto Wasser- und Bodenverschmutzung verkomplizieren die Arbeit der Kantone merklich. An gewissen Standorten wurde mit den ersten grossflächigen Sanierungsarbeiten begonnen, gleichzeitig ist der Umgang mit Materialien, die auf ihren PFAS-Gehalt untersucht wurden, in der Schweiz noch sehr kompliziert. Der Grund dafür liegt darin, dass Grenzwerte fehlen, die die nicht unwesentliche Grundbelastung berücksichtigen, die die ganze Schweiz betrifft.</p><p>Heute sind die Kantone mit konkreten Fällen konfrontiert, verfügen aber leider über keinen rechtlichen Rahmen, innerhalb dem sie diese neue Problematik angehen können.</p><p>Damit auf die Anliegen der Kantone und der beteiligten Akteure, wie beispielsweise der Deponiebetreiber, eingegangen werden kann, fordern wir vom Bundesrat, beziehungsweise vom Bundesamt für Umwelt, dass der rechtliche Rahmen für die Bewältigung dieser realen Umweltherausforderung rasch festgelegt wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in den entsprechenden Verordnungen die folgenden PFAS spezifischen Werte festzulegen:</p><p>- Grenzwerte und Bedingungen für die Entsorgung von Materialien (Abfallverordnung)</p><p>- Konzentrationswerte zur Evaluierung der Belastungen des Bodens und der Untergründe (Altlasten-Verordnung und Verordnung über Belastungen des Bodens)</p><p>- Grenzwerte für die Einleitung in Gewässer</p>1Titel des GeschäftesFestlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen