202240162026-05-20T21:02:13Z2841Po.6Postulat3168m4276Matter MichelMatter MichelFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2022-09-27T00:00:00Z5151161BekämpftNR1NationalratN2022-12-16T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2023-03-01T00:00:00ZAnnahme20+2022-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12025-12-22T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2022-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-01T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-12-12T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-12-22T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeNR1NationalratN12757m4051de Courten Thomasde Courtencontrovert3168m4276Matter MichelMatter MichelFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor22.4016216Abschreibungsantrag liegt vor0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, ob die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht auf andere Weise berechnet werden könnten. Seit 1996 stiegen die Prämien in der Schweiz stärker als die Gesundheitskosten. Der Grundsatz, wonach die Prämien die voraussichtlichen Kosten decken müssen, entspricht nicht der Wirklichkeit. Die Krankenkassenprämien fussen auf falschen Annahmen. Die Berechnung, die auf den geschätzten Kosten des folgenden Jahres gründet, hat ihre Grenzen aufgezeigt. Im September 2019 erklärten die Krankenversicherer ihren Versicherten die Perspektiven für das Jahr 2020. Dabei stützten sie sich auf rein hypothetische Zahlen. Die Gesundheitskrise hat die Schwächen dieser Berechnungsart deutlich vor Augen geführt.</p><p>Darum ist es an der Zeit, über eine andere Art, die Krankenkassenprämien zu berechnen, nachzudenken und sich dabei auf das zu stützen, was sich im Bereich der Steuern oder der Sozialversicherungen für die Berechnung der Steuern oder der Altersvorsorge bewährt hat. Die Ratenzahlungen sollten nach der tatsächlichen Kostenentwicklung kalkuliert werden. Je nach tatsächlich angefallenen Kosten würde eine Rückerstattung vorgenommen oder ein zusätzlicher Betrag in Rechnung gestellt. Dank eines solchen Systems würden keine höheren Reserven als nötig angehäuft. Es käme nicht laufend zu überschüssigen Reserven. Es gäbe keinen von schwachen Börsenergebnissen abhängigen Nachholbedarf, um die Reserven wieder aufzufüllen, für den im heutigen System die Versicherten aufkommen.</p><p>Es gilt, die Mechanismen zur Festlegung der Prämien zu hinterfragen. Ein Paradigmenwechsel mit dem Übergang von einem System, das sich auf Schätzungen stützt, zu einem System, das Ratenzahlungen vorsieht, die korrigiert werden, wenn die tatsächlichen Kosten transparent vorliegen, ist notwendig.</p>1Titel des GeschäftesGerechte Krankenkassenprämien