202242532026-06-10T13:11:32Z55;52;28;2846;15Mo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2022-10-10T00:00:00Z5151173NormalSR2StänderatS2022-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2026-06-10T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.0790+2022-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12022-10-10T00:00:00Z5118WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12022-10-10T00:00:00ZSR2StänderatS3053m4153Hegglin PeterHegglin PeterFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5117WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2022-10-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-12-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2023-03-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeSR2StänderatS1WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author22.4253215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Der Bundesrat hat dem Parlament im Rahmen des Berichts zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022 empfohlen, die Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts soll von der AP22+ zu entkoppeln. So sollen Umfang und Komplexität der AP22+ reduziert und die verbleibenden Teile der AP22+ zügig beraten werden zu können. Die WAK-S ist am 27. Juni 2022 dieser Empfehlung gefolgt und ist entsprechend auf die im Rahmen der AP22+ vorgeschlagene Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes eingetreten. Gleichzeitig hat sie Nichteintreten zur Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts beschlossen. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, gewisse Aspekte des bäuerlichen Bodenrechts unter Einbezug von Fachexperten und Stakeholdern nochmals fundiert zu prüfen und zu diskutieren, eine angepasste Vorlage auszuarbeiten und diese als eigenständiges Geschäft dem Parlament zu unterbreiten. Im Fokus des Auftrages steht neben dem Selbstbewirtschaftungsprinzip, der Position der Ehegatten auch die Stärkung des Unternehmertums. Dabei sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und für wirtschaftliche Betriebsstrukturen verbessert werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens Ende 2025 unter Beizug von Fachexperten und Stakeholdern eine angepasste Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht auszuarbeiten. Mit der Vorlage soll namentlich die Selbstbewirtschaftung, die Position der Ehegatten sowie das Unternehmertum gestärkt werden.</p>1Titel des GeschäftesEntkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+